»Die Freiheit« nun auch in Bayern

Samstagnachmittag vor der Hachinga-Halle in Unterhaching, einer Gemeinde südlich von München. Mehrere Antifa-Gruppen zeigen mit Plakaten und Lautsprechern ihren Protest gegen die Parteigründung in Bayern. Drinnen forderte gerade der Schweizer Anti-Islamist Oskar Freysinger: »Rettet das Land eurer Väter«. Zuvor hatte der Landesbeauftragte Jung den »Helfern aus der CSU« gedankt, die bei der Organisation der Parteigründung beteiligt waren.

Der Gründerkreis speist sich aus Aktivisten um das von Kritikern als rassistisch bezeichnete Internet-Portal »Politically Incorrect«, darunter Michael Stürzenberger, der unter Monika Hohlmeier in München CSU-Pressesprecher war. Die Münchner CSU hatte sich in einer Presserklärung distanziert: »Wir haben seit Langem die Internetplattform ›Politically Incorrect‹ und die Aktivitäten der PI-Gruppe und der Organisation ›Pax Europa‹ äußerst kritisch beobachtet – das ein oder andere Mitglied hiervon war CSU-Mitglied und ist dem Vernehmen nach auch an der Gründung des neuen Verbandes beteiligt, was satzungsgemäß, sollte ein Austritt nicht freiwillig erfolgen bzw. bereits erfolgt sein, zwingend zum Ausschluss aus der CSU München führt.«

Im Vorfeld der Gründung des Landesverbandes zeigte sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und das »Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat«, in dem unter anderem die Gewerkschaften und Kirchen vertreten sind, besorgt. Die Partei betreibe im Namen der Freiheit Stimmungsmache gegen eine Religion. So werden etwa Thilo Sarrazin und seine sozialrassistischen Thesen als Steilvorlage für die Konzeption einer repressiven und ausgrenzenden Ausländer- und Zuwanderungspolitik genutzt. Wie sich die Partei »Die Freiheit« beziehungsweise deren bayerischer Ableger die Freiheit von Migranten vorstellt, kann man in einem »Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik« nachlesen: »Integrationskurse durch Migranten-Vereinigungen, die kulturell, religiös oder national ausgerichtet sind, sollen vom deutschen Staat nicht mehr gefördert werden. Integration erfolgt primär durch Arbeit ...«

Die Abschiebung soll quasi automatisiert werden: »Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen. Nicht das Strafmaß soll dabei entscheidend sein, sondern die Straftat.« Und selbstverständlich soll das Grundgesetz nicht ungeschoren bleiben, die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus sind keinen Deut mehr wert. Aus dem Grundrecht für Asyl soll ein einfaches Gesetz werden: »Das Asylrecht soll einfach-gesetzlich gefasst ... werden.«

Es ist schon eine pikante Angelegenheit, dass der neue bayerische Parteivorsitzende Christian Jung, der Mitverfasser dieses Thesenpapiers, bislang im Kreisverwaltungsreferat München für die Abschiebung von Ausländern zuständig war. Momentan, so das Kreisverwaltungsreferat, sei Jung aus »gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst«. Es werde aber derzeit geprüft, »inwiefern eine Verwendung des Mitarbeiters noch möglich ist«.