Ausgrenzung der Hamas sollte enden

Tel Aviv (dpa/ND). 24 ehemalige Regierungschefs, Außenminister und andere Spitzenpolitiker haben sich für ein Ende des Boykotts der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. »Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne die Unterstützung durch die Hamas nicht möglich«, heißt es in einem am Freitag von »Spiegel Online« veröffentlichen Brief. Darin werden die USA und die Europäische Union aufgefordert, ihren Kurs in der Nahost-Politik zu korrigieren.

»Wir als ehemalige Ministerpräsidenten, Außenminister und Friedensvermittler haben aus erster Hand gelernt, dass die Sicherung dauerhaften Friedens nur unter Einbeziehung aller Konfliktparteien möglich ist«, heißt es. Außerdem sei die Überwindung der politischen und institutionellen Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen die Voraussetzung für die Bildung eines geeinten und lebensfähigen palästinensischen Staates. Die USA und die EU sollten deshalb mit einer neuen Regierung der nationalen Einheit einen konstruktiven Dialog führen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande, Dries van Agt, der frühere israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami sowie der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die im Westjordanland herrschende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas, wollen nach Jahren offener Feindschaft jetzt eine neue Regierung der nationalen Einheit bilden. Dieser sollen jedoch keine Parteimitglieder, sondern nur unabhängige Experten angehören. Die Regierung wird keine Friedensverhandlungen führen, sondern das tägliche Leben der Palästinenser organisieren und Wahlen für Mai 2012 vorbereiten.

Der neuen Einheitsregierung droht möglicherweise ein neuer Boykott durch westliche Staaten, weil die Hamas weiter als Terrororganisation eingestuft wird. Sie hat bislang auch nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllt, das Existenzrecht Israels sowie alle bereits geschlossenen Verträge anzuerkennen sowie Terror und Gewalt abzuschwören.

In dem offenen Brief plädieren die Unterzeichner dafür, dass diese an die Hamas gestellten Kriterien Ziele und nicht Voraussetzungen für einen Dialog sein sollten.