nd-aktuell.de / 16.06.2011 / Politik / Seite 7

Katalanisches Regionalparlament blockiert

Über 2000 Demonstranten protestierten gegen das Sparprogramm der spanischen Region

Neue Proteste gegen Einsparungen in Spanien: Mehr als 2000 Demonstranten haben am Mittwoch in Barcelona die Zufahrten zum katalanischen Regionalparlament blockiert.

Barcelona (dpa/ND). Die Polizei bahnte den Abgeordneten eine Schneise durch die Menschenmenge zum Parlamentsgebäude. Die Parlamentarier wurden von den Demonstranten beschimpft, einige von ihnen auch angerempelt und mit Farbe besprüht. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wurden nach Angaben der Rettungsdienste 23 Menschen verletzt, darunter 3 Polizisten.

Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Protestbewegung aufgerufen, die im Mai in ganz Spanien Zehntausende auf die Beine gebracht hatte. Sie wollten mit der Blockade des Regionalparlaments eine Debatte über drastische Sparmaßnahmen verhindern. Der katalanische Regierungschef Artur Mas und seine Minister ließen sich mit Hubschraubern zum Parlamentsgebäude bringen. Mehrere Abgeordnete fuhren in Mannschaftswagen der Polizei vor.

Die Bewegung »15-M« – benannt nach ihrem Beginn am 15. Mai – hatte bisher großen Wert darauf gelegt, dass ihre Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und Parteienherrschaft friedlich verliefen. Die spanische Regierung warnte die Aktivisten nun davor, »rote Linien« zu überschreiten. »Die Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf die gewählten Vertreter des Volkes«, sagte der Minister im Amt des Regierungschefs, Ramón Jáuregui, in Madrid. »Ich respektiere den Protest von 2000 Menschen, aber ich will die 2000 daran erinnern, dass es 3,2 Millionen Katalanen waren, die die Abgeordneten gewählt haben.« In Katalonien will die Regierung ihr Budget um zehn Prozent kürzen, um die Schuldenlast der wirtschaftsstärksten Region Spaniens einzudämmen.