Keine Idee hinter der Idee

Bei der gestrigen Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention fabulierte Sozialministerin von der Leyen (CDU) durchaus glaubwürdig, dass die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft durch Inklusion gestärkt werden muss. Einmal mehr sieht sie die Bundesregierung dafür aber nicht in der Verantwortung. Die Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehe vielmehr »alle« an. Ein allgemeines »Wir« soll den Alltag so organisieren, dass Menschen mit Behinderungen in der Schule, im Restaurant und am Arbeitsplatz teilhaben können. Die Bundesregierung setzt darauf, dass ein Umdenken in der Gastronomie, bei Beförderungsunternehmen und jedem Website-Betreiber von selbst stattfindet. Dabei ist anhand vieler in der Gesellschaft benachteiligter Gruppen bekannt, dass ein »Gutzureden« allein nicht hilft. So setzt sich der Streit um die Frauenquote nicht umsonst fort. Ohne rechtliche Regelung scheint eine Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz in weiter Ferne. Jedes Jahr begehen Homosexuelle den Christopher Street Day auch immer noch als Demonstration, um auf fortwährende Alltagsdiskriminierung und gewalttätige Übergriffe aufmerksam zu machen. Und Hartz-IV-Bezieher müssen vor den Sozialgerichten um jeden Cent zum Überleben kämpfen.

Die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche den Behinderten und ihrer Protestausdauer zu überlassen, ist leider kein Novum, sondern typisch für die Linie der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre Verantwortungslosigkeit. Eine Vorstellung davon, wie eine inklusive Gesellschaft aussehen kann, hat sie nämlich nicht.