Bullerjahn lenkt bei Privatisierung ein

Die SPD-Genossen in Sachsen-Anhalt dürften ein Gefühl von Déjà-vu gehabt haben, als am Mittwoch bekannt wurde, dass Finanzminister Jens Bullerjahn erbost das Ministerium verlassen hatte und zum Nachdenken in seinen Heimatort Ahlsdorf gefahren war. Vor Jahren raste der damalige Innenminister Manfred Püchel wegen parteiinternen Streits um ein Polizeigesetz nach Hause und holzte Obstbäume um. Über den Zustand der Bäume bei Bullerjahn war gestern nichts bekannt. Tatsache ist aber, dass er nach dem Nachdenken im Zoff um die Privatisierung der Unikliniken einlenkte: Wenn seine Partei nicht mitspiele, sagte er dem MDR, sei er »klug genug, die Pläne auch nicht weiter zu verfolgen«.

Damit nimmt er vorerst Wind aus einem Thema, das in der SPD derart die Fetzen hatte fliegen lassen, dass sogar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dämpfend eingriff: Es gebe »keine konkreten Pläne« zum Verkauf der Kliniken in Halle und Magdeburg, erklärte er. Zwar habe das Kabinett über deren Zukunft und den Investitionsbedarf gesprochen; von bevorstehendem Verkauf aber »kann keine Rede sein«; es seien auch andere Lösungen möglich. Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff hat Ideen dazu entwickelt. Diese sollten gestern an alle Beteiligten übermittelt werden, sagte ihre Sprecherin Beate Hagen dem ND.

Wie schnell sich der Schreck in der SPD über das heftige Zerwürfnis zwischen Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sowie Bullerjahn legt, bleibt abzuwarten. Dieser war explodiert, weil Budde mit der Äußerung zitiert wurde, sie habe von Verkaufsplänen nichts gewusst. Obwohl sie das später korrigierte, stellte Bullerjahn ihre Kompetenz als Partei- und Fraktionsvorsitzende offen in Frage. Beobachter fühlten sich an die Entmachtung des damaligen Parteichefs und Innenministers Holger Hövelmann Ende 2009 erinnert, der sich mit Bullerjahn zerstritten hatte und den Budde ablöste.

Nach Bullerjahns Einlenken ließ die Parteichefin gestern mitteilen, sie begrüße es, dass die Privatisierung vom Tisch sei. Angesichts der Tatsache, dass die SPD überhaupt über den in ihrem Wahlprogramm klar ausgeschlossen Verkauf geredet hatte, sah LINKE-Fraktionschef Wulf Gallert die Partei »in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise«. Wolle sie diese überwinden, dürfe das Thema mit der SPD im Kabinett nicht mehr behandelt werden.