nd-aktuell.de / 17.06.2011 / Politik / Seite 7

Ouattara lässt Gbagbos Gräueltaten untersuchen

Vorwurf der Einseitigkeit durch Menschenrechtler

Abidjan (AFP/ND). Die Regierung von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) will die während des Konflikts nach der Präsidentschaftswahl begangenen Gräueltaten in dem Land untersuchen lassen. Das Kabinett von Präsident Alassane Ouattara beschloss am Mittwoch die Einsetzung einer Untersuchungskommission, die »alle Menschenrechtsverletzungen während der Nachwahlkrise untersuchen« solle, erklärte Regierungssprecher Bruno Nabagné Koné.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der ivorischen Regierung vor, lediglich die von den Anhängern des vorherigen Präsidenten Laurent Gbagbo begangenen Gräueltaten zu untersuchen. »Es gibt eine wachsende Kluft zwischen den Worten der Ouattara-Regierung, dass niemand über dem Gesetz steht, und der Wirklichkeit, dass die Justiz einseitig und mit Verzögerungen arbeitet», erklärte die Afrikaexpertin von Human Rights Watch, Corinne Dufka. Niemand aus dem Ouattara-Lager sei bislang wegen Straftaten während des Konflikts nach der Wahl festgenommen worden. Dufka forderte eine unabhängige Untersuchung durch die UNO.

Ermittler der Vereinten Nationen, die drei Wochen lang in Cote d'Ivoire unterwegs waren, hatten dem UN-Menschenrechtsrat am Mittwoch einen Bericht zu dem Konflikt vorgelegt. Demnach begingen beide Lager nach der Präsidentschaftswahl von Ende November möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit.