Kritik an Gesetz zu Futtermitteln

Berlin (dpa/ND). Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Pläne für schärfere Futtermittel-Kontrollen als »Alibi-Gesetz«. »Die Dinge, die jetzt beschlossen werden, sind aus unserer Sicht überflüssig, weil sie überhaupt keine Steuerungswirkung haben«, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode am Donnerstag der dpa.

Heute entscheidet der Bundesrat über die bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Lebensmittelrechts, die als Lehre aus dem Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres von der Regierung auf den Weg gebracht worden waren. Verunreinigtes Futter hatte Verbraucher besonders vor dem Kauf von Geflügelfleisch wochenlang zurückschrecken lassen.

Konkret bezog sich Bode auf die geplanten Meldepflichten über dioxinbelastete Proben für Labore und Hersteller. Es gebe bereits eine Reihe von Meldepflichten, die relativ wirkungslos seien. »Es ändert nichts an dem Hauptproblem, dass sich Chargen mit hohen Dioxinbelastungen problemlos vermischen und verdünnen lassen, ohne dass man erwischt wird.« Verstöße gegen diese Meldepflichten seien zudem nur Ordnungswidrigkeiten. Sie schreckten nicht ab.

Ein Kernproblem höherer Strafen sei, dass es in Deutschland kein Unternehmens-, sondern nur ein Individualstrafrecht gebe. Die Schuld von individuellen Personen sei aber bei den Verstößen gegen das Futtermittelrecht kaum nachweisbar. Zudem müsse Vorsatz nachgewiesen werden und eine konkrete gesundheitliche Gefährdung, was fast unmöglich sei. Das ganze Paket für schärfere Kontrollen täusche daher »entschlossenes Handeln gegen Dioxinpanscher nur vor«, kritisierte Bode.