Neonazis provozieren am 17. Juni

Es ist das zweite historische Datum, dass Rechtsextreme nach dem Jahrestag der Zerstörung am 13. Februar mit dem 17. Juni in Dresden zu vereinnahmen versuchen. Bereits zum dritten Mal wurde für morgen Abend eine Demonstration angemeldet, die an einem Denkmal für die Ereignisse von 1953 beginnen soll. Sie wird von einem Arbeitskreis organisiert, in dem neben Vertretern der NPD auch solche der Freien Kräfte mitarbeiten. In einem Aufruf wird die »allmächtige EU, die uns immer mehr nationale Eigenständigkeit nimmt«, gegeißelt; in verquerer Metaphorik ist die Rede von Deutschland als einer »fremd bestimmten Melkkuh«.

Eine ähnliche Anziehungskraft wie die »Trauermärsche« zum 13. Februar entwickelt die für den 17. Juni angemeldete Demonstrationen noch nicht. Das Internetportal »Endstation Rechts« rechnet mit 200 Teilnehmern. Angemerkt wird freilich, dass sich auch die Gegenaktionen in keiner Weise mit denen im Februar messen lassen können; befürchtet wird gar ein »Neonazi-Aufmarsch in Dresden ohne Gegenwehr«. Das bundesweite Bündnis »Dresden nazifrei!« hat diesmal nicht zu Protesten mobilisiert. Stattdessen hat sich kurzfristig ein Bündnis »Dresden 1706 – Kein Platz für Nazis« gebildet. Zu den Erstunterzeichnern gehören namhafte Politiker von LINKE, Grünen und SPD sowie Gewerkschafter.

Das Bündnis wirft den Nazis vor, einen »Ansatzpunkt für menschenverachtende Ideologien« zu suchen. Die heterogenen Ereignisse vom 17. Juni sollten durch eine »geschichtsverfälschende Umdeutung« vereinnahmt werden. Der Gipfel dieser Umdeutung sei die Gleichsetzung von EU und Sowjetunion. Es werde eine »geknechtete deutsche Nation« herbeigeredet. Demokratische Forderungen streikender Arbeiter am 17. Juni spielten dagegen für die Nazis keine Rolle. Das Bündnis, das die Etablierung eines »neuen neonazistischen Szeneereignisses« verhindern will, lädt zu Gegenkundgebungen und einer Demonstration. Der Protest solle »friedlich, kreativ und entschlossen« in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen erfolgen – auch ziviler Ungehorsam werde respektiert.

Wie in Dresden planen auch in Berlin Neonazis aus dem Umfeld der NPD und der Freien Kräfte aus derselben Motivation einen Aufmarsch am heutigen Abend. Auf einer indizierten rechtsextremen Internetseite wird für 18 Uhr in den Bezirk Mitte mobilisiert. Die Nazi-Kundgebung, die nach Medienberichten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Nähe zur Bundeszentrale der Linkspartei stattfinden soll, steht unter der Losung: »Arbeiter wehrt euch, damals wie heute.«

»Es ist eine Einzelanmeldung in Mitte erfolgt«, betätigt eine Sprecherin der Berliner Polizei gegenüber ND. Weitere Angaben zu Ort und Zeit der rechtsextremen Kundgebung will die Polizei jedoch nicht machen. Das ist ziemlich erstaunlich. Schließlich ist es erst einen Monat her, dass diese Art von Nicht-Informationspolitik bei der Berliner Polizei massiv in die Kritik geraten war. Damals waren unbescholtene Anwohner und Migranten in Kreuzberg von Neonazis, die sich unter Polizeischutz zu einer ausländerfeindlichen Kundgebung versammelt hatten, angegriffen worden. Die Polizei hatte zuvor gegenüber den Medien keine konkreten Angaben zu der Versammlung gemacht und dann damit die Bürger der Gefahr ausgesetzt. Der Anmelder der rechten Veranstaltung lautet damals wie heute Sebastian Schmidtke. Der Kameradschaftsaktivist ist zugleich Vize-Landesvorsitzender der Berliner NPD.

Während der Berliner Senat offenbar keine Möglichkeit sieht, das neonazistische Treiben zu verbieten, haben sich auch in Berlin verschiedene linke Organisationen zu einem Gegenbündnis zusammengeschlossen. »Kommt am 17. Juni um 17.30 vor das Karl-Liebknecht-Haus und verteidigt das antifaschistische Erbe an diesem Ort!«, heißt es in einem Aufruf der Linkspartei. Ein Sprecher der LINKEN bezeichnete den geplanten Ort der rechten Kundgebung als gezielte »Provokation«, schließlich habe der Berliner NPD-Aktivist Jörg Hähnel bereits mehrfach die Ermordung Rosa Luxemburgs gerechtfertigt und gutgeheißen.

Unterstützt werden die antifaschistischen Proteste auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) sowie unabhängigen linken Organisationen. »Die extreme Rechte ist alles andere als Vertreter der Interessen von Arbeitnehmern«, sagt ein Sprecher eines neuen berlinweiten Antifa-Bündnisses, das sich zurzeit als Konsequenz aus den vermehrten rechtsextremen Attacken in der Hauptstadt der vergangenen Monaten konstituiert. Und: Diese Vereinnahmung der rassistischen NPD werde man klar zurückweisen.