Amtschef für gemeinsame EU-Asylpolitik

Berlin (epd/ND). Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat eine rasche Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefordert. Die Herausforderungen der Zukunft seien nur auf europäischer Ebene lösbar, sagte Schmidt am Dienstag auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin. Ohne ein einheitliches Verfahren richtetet sich der Zuzug von Flüchtlingen danach aus, welche Länder für sie am günstigsten seien. Dann bestehe die Gefahr, dass die betroffenen Länder ihre Asylregeln verschärften, so Schmidt.

Dem Amtschef zufolge gab es 2010 in 27 EU-Ländern rund 270 000 Asylsuchende. Während einige Staaten Rückgänge von bis zu 40 Prozent verzeichneten, stiegen in anderen Ländern die Asylbewerberzahlen um bis zu 50 Prozent, so etwa in Deutschland. Rund 41 000 Menschen stellten 2010 in Deutschland erstmals Antrag auf Asyl, rund 7000 einen Folgeantrag. Die Bundesrepublik gewährte 2010 mehr als 10 000 neuen Flüchtlingen Schutz. Die meisten Asylbewerber in Deutschland stammten aus Afghanistan, Irak, Iran und Syrien, ergänzte Schmidt.

Am Montag hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf dem Symposium »gegen jede Großzügigkeit« bei einem »massenhaften Zustrom von Migranten, die nicht Schutz, sondern lediglich ein besseres Leben suchen«, ausgesprochen. Anreize, die zu einem Zuzug von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen führen könnten, seien zu vermeiden.