Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm

Berlin (dpa/ND). Angesichts anhaltender Antisemitismus-Vorwürfe erwägt die LINKE, die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihrem Programm zu verankern. Parteichef Klaus Ernst erklärte am Dienstag, er sei offen für den Vorschlag. Man werde ihn in der Programmdebatte diskutieren«. Das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat stehe in den Programmen aller Bundestagsparteien.

Zuvor hatte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow dafür ausgesprochen. Neben der Aufnahme des Existenzrechts Israels müsse auch die historische Bedeutung des Holocaust und die deutsche Verantwortung dafür im Programm erwähnt werden, sagte er.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei »blindwütigen Israel-Hass« vorgeworfen. Dietmar Bartsch, hält Graumanns Angriffe für berechtigt. Der Zentralrat der Juden habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«, sagte Bartsch.

In einer jüngst von der Bundestagsfraktion der LINKEN verabschiedeten Resolution heißt es: »Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Einstaatenlösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.«