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Kürzungen in allen Ressorts
Potsdam (dpa). Für den Landeshaushalt 2012 plant die rot-rote Koalition Einsparungen in allen Ressorts. Auch Bildung und Wissenschaft bleiben nicht verschont. Der Etat soll einen Umfang von 10,14 Milliarden Euro haben. Die Nettokreditaufnahme soll höchstens 270 Millionen Euro betragen. Das bestätigte Finanzministeriumssprecherin Ingrid Mattern am Sonnabend. Damit hat der Haushalt etwa das Volumen wie der des laufenden Jahres, während er nach ersten Planungen im Januar noch knapp unterhalb von zehn Milliarden Euro liegen sollte.
Die Einsparungen bei der Bildung erreichen 25 Millionen, bei der Wissenschaft 20 Millionen Euro. Sie betreffen jedoch vorrangig die Verwaltung und nicht »Kernbereiche«, die sogar eher aufgestockt werden, betonte Mattern. Am stärksten will die Regierung die Ausgaben für Hochbau, Wirtschaftsförderung, E-Government, Hochschulen und Straßenbau kürzen. Der Landeshauptstadt Potsdam wird obendrein ihre besondere jährliche Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen. Die zu schließende Deckungslücke im kommenden Jahr beträgt 200 Millionen Euro. Die Investitionsquote sinkt von 16,8 auf 14,8 Prozent. Mehr Ausgaben sind unter anderem für Privatschulen, Kindertagesbetreuung und musische Bildung vorgesehen. Altanschließer-Beiträge für landeseigene Grundstücke (35 Millionen Euro) sowie Tarif- und Besoldungszuwächse (54 Millionen Euro) erhöhten wiederum die Risiken, hieß es. Immerhin könne Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) mit Steuermehreinnahmen von rund 438 Millionen Euro rechnen.
Morgen will das Kabinett den Haushalt 2012 beschließen, um ihn danach dem Landtag zuzuleiten. Die Verabschiedung ist bis zum Jahresende geplant. Als die Koalition im Januar die Eckwerte des Haushalts festlegte, hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Markov zur Begründung des Sparkurses auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt und sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hingewiesen. Obendrein gelte das Ziel, ab 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen.
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