Kein Geld für die Bürgerwerkstatt

In der Frage der Mauerparkerweiterung schlagen die Wogen wieder einmal hoch: Der rot-rote Senat ist sich uneins, die Anwohnerinitiativen führen hitzige Diskussionen in den Prenzlauer-Berg-Blogs. Der Grund: Die Bewilligung von 200 000 Euro für den Fortbestand der Bürgerwerkstatt wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erneut vertagt.

Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, ist aufgebracht: »Wir erarbeiten eine Blaupause für die Parkerweiterung.« Davon haben alle einen Nutzen, meint der einstige Hochschullehrer, der sich ehrenamtlich in dem Gremium engagiert. Initiativen und Organisationen aus Prenzlauer Berg und Wedding arbeiten zusammen mit dem Architekten Gustav Lange. Initiiert wird die Bürgerwerkstatt von der landeseigenen Grün Berlin GmbH. Zuletzt trafen sich die Mitglieder am 17. Mai, und es ist wahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit das letzte Mal war. Dabei hätte es nur noch einige wenige Sitzungen gebraucht, um die Ergebnisse präsentieren zu können, meint Krüger.

Heiner Funken begrüßt es, dass der Bürgerwerkstatt der Geldhahn abgedreht wird. Funken sitzt im Rat der Weltbürgerpark-Stiftung und lehnt eine Parkrandbebauung ab. Er findet, dass das Gelände als Grünfläche erhalten bleiben soll, so wie es der Flächennutzungsplan vorsieht. Bei einer Bebauung im Süden fürchtet er eine Ballermann-Gastronomie; dass im Norden, jenseits des Gleimtunnels, mit einem neuen Eigenheimquartier ein Brückenschlag zwischen Wedding und Prenzlauer Berg gelingt, kann er sich nicht vorstellen. Er hält es für perfide zu glauben, »dass der Blick aufs Klofenster der Besserverdienenden die Seele der Weddinger streichelt«.

Funken kann streitbar sein. Die Bürgerwerkstatt ist für ihn eine Feigenblattveranstaltung, weil sie von SPD-Mitgliedern unterwandert sei – eine Bürgerbeteiligung werde lediglich vorgetäuscht, sagt er. Tatsächlich regte Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat in Mitte, zu diesem Gremium an. Es sollte den Planungsprozess begleiten, nachdem der Bezirk einen Kompromiss mit der Immobilienfirma Vivico als Eigentümerin der Erweiterungsfläche gefunden hat. Diese Übereinkunft sieht ein Baurecht im Tausch gegen eine Parkerweiterung um 5,9 Hektar vor.

Als die Delegierten der Bürgerwerkstatt im Februar die Ergebnisse eines Wettbewerbs für eine Parkrandbebauung sahen, den die Vivico ausgeschrieben hat, verließen auch sie empört die Veranstaltung. Keiner der Bauvorschläge entspreche auch nur ansatzweise ihren Kriterien, meinte Rainer Krüger. Gothes Bündnis bekam Risse. Auch die Grünen in Mitte, die den Kompromiss getragen hatten, sprangen ab. Ohne Unterstützung der Bürger seien sie für keinen Bebauungsplan zu haben. Seitdem ruht die Planung.

Mit diesem Stillstand bekam die Idee der Weltbürgerpark-Stiftung, Geld für den Erwerb der Erweiterungsfläche zu sammeln, eine neue Relevanz. Selbst Henrik Thomsen, Leiter von Vivico-Berlin, sieht dies mittlerweile als Möglichkeit an. Längst plant auch die Bürgerwerkstatt mit einer Parkerweiterung bis zum Gleimtunnel ohne Bebauung. Doch Funken traut dem Gremium nicht. Er fürchtet noch immer, dass es einem Bebauungsplan zustimmen könnte, der Gothes Kompromisslösung manifestieren würde. Eine Kaufvariante der Weltbürgerpark-Stiftung wäre dann vom Tisch.

Doch nun macht das Abgeordnetenhaus keine weiteren Mittel für die Bürgerwerkstatt frei. Die Bürgerwerkstatt ist im Hauptausschuss mit den Stimmen der LINKEN blockiert worden, und das lässt einen tiefen Graben zwischen den Koalitionspartnern erkennen. Geht es um den Mauerpark, kümmert sich die LINKE nicht mehr um ihren sozialdemokratischen Partner. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Abgeordnetenhaus, stellte jüngst eine kleine Anfrage, in der er die Option, den Park zu kaufen, offen als Frage stellt. Es ist ja schließlich Wahlkampf.