nd-aktuell.de / 27.06.2011 / Politik

Kretschmann schließt Schwarz-Grün im Bund nicht aus

Regierungschef sieht mit Energiewende Hindernis beseitigt

Berlin, 27. Juni (AFP/ND) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht aus. »Mit der Atomkehrtwende der Kanzlerin ist natürlich ein großes Hindernis für Schwarz-Grün beseitigt«, sagte Kretschmann der »Schwäbischen Zeitung« vom Montag. »Grundsätzlich muss man auch mit der CDU koalitionsfähig sein. Aber das streben wir 2013 nicht an. Ich sehe kein Schwarz-Grün im Bund«, fügte er allerdings hinzu. Es gehe darum, Schwarz-Gelb abzulösen: »Die Opposition von SPD und Grünen gehört an die Regierung. Alles andere wären Sonderfälle und Ausnahmen.«

Der Stuttgarter Regierungschef bekannte sich zugleich zur Koalition mit der SPD in Baden-Württemberg. »Die CDU gehört in die Opposition, weil sie ihren Kurs neu bestimmen muss«, sagte er. Bei allen wichtigen Fragen müsse die CDU dramatische inhaltliche Kehrtwenden vornehmen. »Nach der Energiewende kommt nun die Wende in der Bildungspolitik: Die CDU will die Hauptschule abschaffen, nachdem sie die Kritik an dieser Schulform 20 Jahre energisch bekämpft hat«, sagte Kretschmann.