Öffentliche Beschäftigung vom Bund abgewürgt

Für ein wesentliches Projekt der rot-roten Koalition sieht es schlecht aus. Weil der Bund den erwarteten Anteil für das Programm »Arbeit für Brandenburg« gestrichen habe, bricht dem geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor »die Grundlage weg«, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, als sie gestern die Halbjahresbilanz ihrer Fraktion präsentierte.

Dennoch sei das Thema nicht vom Tisch, und es werde weiter nach Lösungen gesucht, fügte die Politikerin hinzu. »Lieber weniger geförderte Arbeitsplätze als gar keine.« Nicht zu halten sein werde aufgrund der Sparbeschlüsse des Bundes das Ziel, 6500 Langzeitarbeitslosen bis 2013 eine Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro anzubieten. Dafür hatte das Bundesland 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Um Gelassenheit bemüht sich die Bilanz der Linksfraktion, wenn es um die Arbeit der Enquetekommission zum Umgang Brandenburgs mit der DDR-Vergangenheit geht. Es habe sich bestätigt, dass in Brandenburg die kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ein »stets präsentes Thema« gewesen sei, heißt es. Gutachten und Diskussionen hätten ein differenziertes Bild gezeichnet.

Das steht im Gegensatz zu den Einschätzungen der Opposition. Die LINKE wirft der Opposition vor, »mit Nachdruck« an einem unzutreffenden Bild von einem »Schweigekartell«, mangelnder kritischer Aufarbeitung und »alten Seilschaften« zu zeichnen.

Wenn in den vergangenen Wochen angebliche Stasi-Enthüllungen vorgelegt worden seien, dann habe es sich durchweg um bekannte Fakten gehandelt, die schon Anfang der 90er Jahre vorlagen, sagte Kaiser. Nicht bestätigt habe sich die Behauptung, dass in Brandenburg frühere DDR-Eliten und Stasi-Mitarbeiter hofiert würden und dass sich das Bundesland einer kritischen Sicht auf die Vergangenheit verweigere. Erwiesenermaßen habe es auch Lücken und Fehlentwicklungen gegeben. Diese betreffen beispielsweise die ungenügende Wiedergutmachung gegenüber den Betroffenen stalinistischer Verfolgung, räumte die LINKE ein. Hier müsse das Land schnell handeln – unter anderem dadurch, dass Widersprüche gegen Entschädigungsbescheide möglich gemacht werden.

Zu den Projekten, die in den kommenden Monaten vor dem Land liegen, zählt der Text das Vergabegesetz, die Förderung neuer kommunaler Fusionen und überhaupt die Überprüfung der Kommunalstrukturen. Die namentliche Kennzeichnung der Polizisten komme 2013. Die rot-rote Koalition halte am Ziel fest, ab 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen.

Ferner hält der Bilanztext fest, dass das Land dem Bund jene ehemals volkseigenen Seen abkaufen werde, die sich noch in dessen Besitz befinden. Auf jeden Fall werde sichergestellt, dass die Seen nicht in Privatbesitz geraten.

Die sittenwidrige Aneignung von Bodenreformland in rund 7500 Fällen durch das Land werde schnellstmöglich rückgängig gemacht. Noch im Sommer sollen Streichungen in den Grundbüchern beantragt werden.

In der Frage der Altanschließer besteht nach wie vor ein Dissens mit dem Koalitionspartner SPD, bekennt die LINKE. Die SPD sei nicht bereit, das einst mit der CDU verabschiedete Gesetz zu ändern und damit Altanschließern die Beiträge zu ersparen. Nun werde über reduzierte Beiträge für Altanschließer verhandelt.