Wendepunkt im Brüsseler Haushalt

Brüssel (epd/ND). Entwicklungsorganisationen haben die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 begrüßt. Insbesondere die angeregte EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen sei sinnvoll, erklärten Oxfam International und der katholische Dachverband Cidse am Donnerstag in Brüssel. Natalia Alonso von Oxfam sprach von einem »echten Wendepunkt«. Millionen Europäer forderten eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung des Finanzsektors, sagte sie – allerdings müssten die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern genutzt werden.

Die Kommission hatte ihre Vorhaben am Mittwochabend präsentiert, ein konkreter Gesetzvorschlag zur Besteuerung des Finanzsektors ist für den Herbst geplant. »Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Schäden der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgleichen und den Casino-Kapitalismus abmildern, der in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen hat«, sagte Bernd Nilles von Cidse.

Umweltschützer bewerteten die Haushaltsvorschläge aus Brüssel dagegen ambivalent. »Sie öffnen Wege, den Klimawandel zu bekämpfen und Europas Volkswirtschaften nachhaltiger zu gestalten«, erklärte die Organisation Friends of the Earth in Brüssel. Gleichzeitig gebe es aber nach wie vor Möglichkeiten für schädliche Ausgaben, etwa Investitionen in fossile Energie.