Angriffe auf Parteibüros im Nordosten

Güstrow/Rostock (dpa/ND). In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich wieder Angriffe auf Büros demokratischer Parteien. In der Nacht zu Freitag warfen Unbekannte in Güstrow eine Fensterscheibe im Wahlkreisbüro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Nieszery, ein. Das teilte das Polizeipräsidium Rostock mit. Die Beamten schließen einen politischen Hintergrund nicht aus. Parteibüros sind im Nordosten immer wieder Ziel von Angriffen. Die Täter werden im rechtsextremen Spektrum vermutet.

Im Juni wurden zweimal Scheiben im Güstrower CDU-Wahlkreisbüro eingeworfen. Im April wurde in Rostock das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte angegriffen. Im vorigen Jahr verzeichnete die Polizei mehrere Dutzend Fälle. Betroffen waren Büros von SPD, CDU, LINKE und FDP. Nieszery bezeichnete die Angriffe als eine Frühform des Terrors. »Sollte die rechtsextremistische NPD beziehungsweise deren Handlanger hinter diesen Anschlägen stecken, untermauert dies die Forderung nach einem Verbot der Partei«, erklärte er am Freitag in Schwerin.

Bei der letzten Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main hat es keine Einigkeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren gegeben.