Volksbegehren Grundschule mit halber Kraft

(dpa). Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Grundschule ist gestern wegen eines Streits mit der Innenverwaltung nur mit halber Kraft gestartet. Die Landeswahlleiterin hatte die Fragebögen verändert und damit die Initiatoren des Volksbegehrens verärgert. Sie lehnten es deshalb ab, selbst mit den offiziellen Fragebögen für ihr Anliegen zu werben, wie Sprecher Burkhard Entrup sagte.

Zugleich bestätigten Landesverfassungsgericht und Verwaltungsgericht den Eingang eines Eilantrags der Initiatoren. Damit wollen sie die Fragebögen von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach stoppen. Entrup kritisierte die Formulierungen auf den Bögen ebenso wie im Amtsblatt. Die Listen liegen aber in den Bezirksämtern aus, wo Unterstützer unterschreiben können. Beim Volksbegehren geht es um mehr Personal, bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder.

»Für die Demokratie ist das Neuland«, sagte Entrup zum Streit über die Formulierungen. Die Unterschriftsbögen sind derzeit mit dem Namen der Initiative überschrieben: Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin. Die Initiatoren wollten aber die Formulierung »Volksbegehren für eine Verbesserung der Förderung und Betreuung von Grundschulkindern in Berlin« durchsetzen. Das habe die Landesabstimmungsleiterin abgelehnt, weil die Formulierung politisch neutral sein müsse.

Ebensowenig habe Michaelis-Merzbach einleitende Sätze akzeptiert, die die Initiative den Kernforderungen voranstellen wollte. Vorherige Volksbegehren hätten dafür viel mehr Raum gehabt, monierte Entrup. Aus Sicht der Initiative sind auch die Spalten auf den Unterschriftsbögen kleiner als sonst. »Dadurch wird die Quote der nicht-lesbaren und ungültigen Unterschriften erhöht.« Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, liege in der Kompetenz der Gerichtspräsidentin, sagte der Sprecher des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Reinhard Rudolph.

Noch in dieser Woche soll in Berlin auch die Volksinitiative gegen Nachtflüge auf dem künftigen Hauptstadtflughafen starten. Die Gegner wollen so ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Schönefeld erstreiten.