nd-aktuell.de / 13.07.2011 / Kommentare / Seite 8

Brückenbauer

Kommentar von Olaf Standke

So wie der Bundesaußenminister auf diesen Job fixiert war, darf man vermuten, dass sich Guido Westerwelle gestern einen Herzenswunsch erfüllt hat: Erstmals leitete er eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Deutschland gehört für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied ohne Vetoprivileg zum Club der Mächtigen und steht ihm im Juli vor. In Berlin sieht man das auch als Chance, sich für einen dauerhaften Platz an der Sonne zu empfehlen. So wolle man »Brücken bauen« zu den »neuen Kraftzentren der Welt«, von Peking über Lateinamerika bis nach Südafrika oder Indien. Abgesehen vom ständigen Ratsmitglied China drängen gerade diese Staaten mit Nachdruck in das einzige Forum der Weltorganisation, das verbindliche Resolutionen verabschieden kann. Seit langem schon entspricht es in seiner Zusammensetzung nicht mehr den globalen Verhältnissen und Problemen. Doch alle neuen Konzepte versandeten bisher. Westerwelle hält eine Reform für unerlässlich zur Erhaltung des Weltfriedens. Das ist zweifellos richtig, wobei zugleich zu fragen wäre, ob das zwangsläufig einen deutschen Dauersitz einschließen muss. Zwar könnte der rastlose Bundesaußenminister am Ende seiner Amtszeit durchaus als Reiseweltmeister in die Annalen eingehen – friedenspolitisch stringent ist seine Außenpolitik nicht, wenn man nur an Libyen oder deutsche Rüstungsexporte denkt. So darf man gespannt sein, was jetzt vom deutschen Vorzeigevorschlag für eine Resolution zum Thema Kindersoldaten bleibt.