Empörung über Preis für Putin

Eine Preisverleihung sorgt für Wirbel. Russlands Premier Putin soll für die deutsch-russische Partnerschaft ausgezeichnet werden. Einigen Politikern gefällt das ganz und gar nicht.

Berlin (Agenturen/ND). Trotz Kritik soll Russlands Premierminister Wladimir Putin den deutschen Einheitspreis Quadriga erhalten. Er werde wegen seiner »Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet«, hieß es in einer Stellungnahme des Kuratoriums nach einem Treffen am Dienstag. Zur Kritik an fehlender Rechtsstaatlichkeit in Putins Politik äußerte sich das Gremium nicht. Aus Sicht russischer Menschenrechtler ist die Auszeichnung mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine »Wahlkampfhilfe«.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte das Kuratorium zuvor verlassen. Er begründete den Schritt mit einer »unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«. Im Kuratorium habe er sich am 15. Juni gegen eine Auszeichnung Putins ausgesprochen.

Schützenhilfe bekommt Özdemir von Liberalen und Christdemokraten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), bezeichnete die Ehrung Putins als »geradezu zynisch«. Er habe »die Demokratie zurückgebaut, Freiheiten eingeschränkt, den Rechtsstaat ausgehöhlt und Russland der Korruption preisgegeben«, sagte er »Spiegel online«. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), erklärte, dass der russische Regierungschef keine der Voraussetzungen als Preisträger erfülle. Sie verwies unter anderem auf unaufgeklärte Morde an Journalisten in Russland und die Behinderung oppositioneller Parteien.

Dem 19-köpfigen Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland, der den Preis vergibt, gehören Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Kirchen und Wirtschaft sowie ehemalige Preisträger an. Der Preis soll am 3. Oktober bei einem Festakt in Berlin verliehen werden. Laut Werkstatt werden mit ihm Persönlichkeiten und Projekte ausgezeichnet, deren Denken und Handeln auf Werten baut, »die Vision, Mut und Verantwortung dienen«. Kommentar Seite 8