Rüstungsgeschäft

Luanda/Berlin (dpa) Deutschland bereitet ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine des südwestafrikanischen Staates Angola vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung". Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Pläne scharf und warf der Kanzlerin - auch mit Blick auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien - Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie vor.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen." "Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. "Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern."

Merkel wies solche Bedenken zurück. "Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen", sagte die Kanzlerin in Luanda. "Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben. Das sind Grenzsicherungsboote." Und weiter: "Wir helfen bei der Ausbildung der Streitkräfte." Die angolanischen Soldaten kämen aus Bürgerkriegen und müssten sich jetzt darauf vorbereiten, im Rahmen der Afrikanischen Union Sicherheitsmissionen zu übernehmen. Das entlaste auch die Europäer. "Bei allen Defiziten, glaube ich, strengt sich Angola an."

Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption.

Das südwestafrikanische Angola ist mit seinen großen Ölvorkommen eines der rohstoffreichsten Länder des Kontinents. Dennoch lebt ein Großteil der rund 18 Millionen Einwohner in Armut. Angola ist mit rund 1,25 Millionen Quadratkilometern mehr als 13 Mal so groß wie die frühere Kolonialmacht Portugal. Die Hauptstadt Luanda liegt an der 1650 Kilometer langen Atlantikküste.

Staatspräsident José Eduardo dos Santos regiert seit 1979. Die Parlamentswahlen im September 2008 wurden von internationalen Beobachtern als "allgemein frei und fair" bezeichnetet, das Land gilt als politisch stabil. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Angola aber der Polizeiwillkür und Folter.

Zu den wichtigen Exportgütern zählen Öl, Diamanten, Kaffee, Fisch und Holz. Deutschland importierte 2010 Waren für rund 227 Millionen Euro aus dem afrikanischen Land. Daran hatte Erdöl einen Anteil von 98,4 Prozent. Im Gegenzug gingen Produkte für 263 Millionen Euro aus der Bundesrepublik nach Angola.

Bis heute leidet die Republik unter den Folgen eines Bürgerkriegs (1975-2002) mit mehr als 500 000 Toten. Immer noch sollen zehn Millionen Landminen vergraben sein. Viele Straßen sind noch immer unpassierbar, was den wirtschaftlichen Aufbau des Landes behindert.

Außerdem kommt es seit der Unabhängigkeit 1975 immer wieder zu Kämpfen zwischen angolanischen Streitkräften und Angehörigen der Front für die Befreiung der Exklave Cabinda (FLEC). Im Jahr 2006 unterzeichneten Vertreter der FLEC und der angolanischen Regierung eine Friedensvereinbarung, die allerdings nicht von allen Rebellen in der ölreichen Region eingehalten wurde. (dpa)