nd-aktuell.de / 14.07.2011 / Brandenburg / Seite 11

Körting setzt weiter auf Hansen

(dpa). Im langwierigen Streit um die Ernennung des neuen Berliner Polizeipräsidenten hält Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an seinem Kandidaten fest. Obwohl ein Gericht das Auswahlverfahren vorerst stoppte, sehe er keinen Grund, die Entscheidung für den früheren Chef der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen, zu überdenken, teilte Körting gestern mit. Stattdessen werde weiter geprüft, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dienstag angefochten werden könne. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte das überraschend gescheiterte Auswahlverfahren als »Provinzposse«.

Das Gericht hatte dem unterlegenen Kandidaten Klaus Keese recht gegeben, der sich auf juristischem Weg gewehrt und das Auswahlverfahren in Zweifel gezogen hatte. Das Gericht monierte unter anderem, dass keine Gespräche mit verschiedenen Bewerbern geführt wurden. Körting teilte nun mit, die aktuelle Entscheidung des Gerichts widerspreche früheren Urteilen.

Für Hansen spreche nicht nur »seine langjährige Erfahrung als Polizeiführer, sondern im besonderen Maße seine unter Beweis gestellte Befähigung, eine sehr große Polizeibehörde mit besonderer Bedeutung zu führen«, meinte Körting. »Ich halte Herrn Hansen nach wie vor für eine herausragend qualifizierte Persönlichkeit für das Amt des Polizeipräsidenten. Seine Integrität steht für mich außer Zweifel.«

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, forderte den Senat auf, eine neue Ausschreibung und Stellenbesetzung erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September zu betreiben. Alles andere wäre »in diesem politischen Wirrwarr und Vorwahlkampf« nicht sinnvoll.

Auch die Linkspartei hatte als Koalitionspartner bereits am Dienstag einen neuen Anlauf zur Besetzung des Amtes nach der Wahl gefordert. Darüber wolle man mit der SPD reden, sagte Fraktionschef Udo Wolf und stellte fest: »Das bedeutet, dass vor der Wahl am 18. September keine Ernennung eines Polizeipräsidenten stattfinden kann.«

Seit der Pensionierung des langjährigen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch Ende Mai wird die Behörde von seiner Stellvertreterin Margarete Koppers geführt.