Dreiste Realpolitik

Zwischen konzeptionellem Anspruch und Realpolitik liegt zwangsläufig eine Kluft, denn Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Doch was sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Wirtschaftssafari durch Afrika leistet, ist an Chuzpe kaum noch zu überbieten. Getreu dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Afrika-Konzept wird den Potentaten in Kenia, Angola und Nigeria nahe gelegt, sich doch der Korruptionsbekämpfung zu widmen, die Menschenrechte zu achten und sich in »Guter Regierungsführung« zu üben. Das sind dem Anspruch nach die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent vertiefen.

In der Realität wird offenbar aber jedes profitable Geschäft gemacht – ob Rüstungsexporte in die despotische Monarchie Saudi-Arabien oder nun nach Angola. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt – von den Ölmilliarden ist auch nach dem Bürgerkriegsende 2002 so gut wie nichts zu den Armen durchgesickert. Um die Taschen der Eliten zu füllen und Waffen zu kaufen, reichen die Einnahmen freilich allemal.

Handel und Entwicklung einschließlich Armutsbekämpfung schließen sich nicht zwangsläufig aus. So ist gegen eine Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien nichts einzuwenden, Afrikas Solarpotenzial ist riesig und noch kaum erschlossen. Merkels Prioritäten liegen aber offensichtlich nicht auf der viel beschworenen gleichberechtigten Partnerschaft mit Afrika. Für sie gilt: Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Eine gleichberechtigte Partnerschaft unter Eliten, die jede zukunftsfähige Entwicklung in Afrika torpediert.