Mainzer Grüne ärgern Beck

Seit der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ankündigte, bei der Umsetzung der heftig umstrittenen Justizreform im Lande künftig zügiger zu verfahren, geht auch der grüne Koalitionspartner auf Distanz. Das Mainzer Regierungsbündnis hatte eine Fusion des Oberlandesgerichts (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit dem Standort Zweibrücken vereinbart. Daraufhin hatten vor allem Mitarbeiter der Koblenzer Justizbehörden protestiert.

Doch anstatt die Wogen zu glätten, geht Beck auf Konfrontationskurs. Hieß es zunächst, die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der Justizreform solle bis Mitte 2012 getroffen sein, so drückt Beck nun aufs Tempo: Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Man wolle die »aufgewühlte Situation« in Koblenz rasch beenden, sagte Regierungssprecher Christoph Gehring. Niemand könne ein Interesse daran haben, die Situation lange aufrechtzuerhalten, lässt sich Gehring zitieren.

Hatte Beck anfangs gedacht, die Empörung in Koblenzer Justizkreisen aussitzen zu können, so muss er sich nun eines Besseren belehren lassen. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Richterrat, Präsidium und Personalrat des Oberverwaltungsgerichts heißt es: »Es ist aus Sicht der gewählten Vertreter absolut inakzeptabel, dass Ministerpräsident Beck erneut völlig an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei in einem erschreckenden Hauruck-Stil Entscheidungen ankündigt.«

Nun hat sich der Koalitionspartner überraschend deutlich zu Wort gemeldet und zu erkennen gegeben, dass er eine Fusion bei der Justiz nicht um jeden Preis wolle. Die Grünen fordern auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung einen »substanziellen und zügigen Einspareffekt«. Außerdem, so die justizpolitische Sprecherin Katharina Raue, müssten bei der Fusion Familienfreundlichkeit, die Erreichbarkeit der Bürger und die Funktionsfähigkeit der Justiz sichergestellt sein. Zugleich räumt die Politikerin ein, dass zwei Präsidien in Rheinland-Pfalz nicht notwendig seien.