Anzeige gegen Atomfreund Grill

CDU-Politiker soll im Gorleben-Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen möglicher uneidlicher Falschaussage angezeigt. Grill habe als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum gemacht, sagte Kotting-Uhl gestern dem ND.

Ende März 2010 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN den Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingesetzt. Das Gremium soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Gorlebener Salzstock auf eine Eignung für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu prüfen. Oppositionsparteien und Atomkraftgegner sind überzeugt, dass diese Entscheidung damals nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern aus politischen Gründen fiel.

Der Untersuchungsausschuss hat inzwischen rund 40 Mal getagt.

Am 24. Februar war Grill als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Der heute 67-jährige Politiker war von 1974 bis 1994 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und saß von 1994 bis 2005 im Bundestag. Der CDU-Mann gilt als erklärt...


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