Fragwürdiger Anspruch

Das erzwungene Ende der Solidaritätsfahrt nach Gaza kommt nicht unerwartet. Nach drei Wochen Nervenkrieg vor allem mit den griechischen Behörden endet der Weg der »Karama« erzwungenermaßen in einem israelischen Hafen. Ob die anderen Schiffe noch jemals aus Athen Richtung Gaza auslaufen, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Mit »Würde«, so der Name des Schiffes, dürfen dessen Passagiere dennoch auf das vorläufige Ende ihrer Reise zurückblicken. Immerhin haben sie drei Wochen lang mit ihrer Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass Israels rigide Politik gegenüber den Gaza-Palästinensern international nicht in Vergessenheit geraten konnte. Es hat auch dazu beigetragen, dass das israelische Kaperkommando sich befleißigte, seine Zwangsmaßnahme nachgerade mit Samthandschuhen auszuüben.

Das ändert allerdings rein gar nichts an dem fragwürdigen Rechtsanspruch, mit dem die Entführung eines fremden – französischen – Schiffes von hoher See durch israelische Kriegsschiffe erfolgte. Die dieses Mal wortreichen israelischen Rechtfertigungen unterstellen wie selbstverständlich, dass Israel vor dem Gaza-Streifen wie vor seiner eigenen Küste agieren könne. Nach der UN-Resolution 242 von 1967 hätte Israel dieses Territorium aber schon vor Jahrzehnten geräumt haben müssen, und das schließt die Territorialgewässer vor Gaza ein. Die gewöhnlich vor Rechtsstaatsempfinden überquellenden westlichen Staaten hätten das überdies längst von einem internationalen Gerichtshof endgültig klären lassen können. Da der politische Wille dafür nirgendwo auszumachen ist, muss es wohl das zu erwartende Urteil sein, das man hier fürchtet.

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