Verfahrene Lage

Kommentar von Gesa von Leesen

Die Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 als schwierig zu bezeichnen, ist untertrieben. Da ist zunächst das Verfahren: Ein Gesetz geht in den Landtag, damit es abgelehnt wird und dann den Bürgern und Bürgerinnen vorgelegt werden kann. Schwer zu verstehen. Es folgt ein absurder Wahlkampf: Ein Teil der Regierung – die Grünen – a...


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