nd-aktuell.de / 27.07.2011 / Kommentare / Seite 8

Eine Bombenumverteilung

Kommentar von Roland Etzel

Die libyschen Rebellenführer ärgern sich – über Ägypten. Das Nachbarland weigert sich nicht nur, ihnen Gaddafis Konten in Kairo zu überschreiben, der libysche Staatschef und seine Administration dürfen sich ihrer sogar noch bedienen. Das ist tatsächlich überraschend, denn ganz Westeuropa geht mit libyschen Staats(chef)- konten um, als wären es die eigenen; begnügte sich nicht mit dem Einfrieren, sondern ging bereits ans Umverteilen an, wie Frankreich es postulierte, »den rechtmäßigen Besitzer, das libysche Volk«. Sich selbst hat man dabei nicht ganz vergessen.

Es ist nicht weniger als eine neue atemberaubende Form des Devisentransfers; das Copyright dafür darf Sarkozy für sich reklamieren. Es geht so: Man spricht einer amtierenden Regierung – in dem Fall der Libyens – die Legitimation ab, erkennt eine Oppositionsgruppe als rechtmäßige Regierung an, erklärt letztere damit auch zur legitimen Eigentümerin der libyscher Auslandskonten. Dann versorgt man sie mit Waffen, Ausrüstungen und allem, was sie sich sonst noch für ihre Oppositionsarbeit wünscht; in der Hoffnung, die Rebellen werden in nicht allzu ferner Zeit siegen und dann aus den einstigen Gaddafi-Konten alles bezahlen.

Auch die Bundesregierung will da nicht nachstehen. Sie stellt dem »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen ein Millionendarlehen zur Verfügung. Der »Kredit« sei durch »eingefrorene libysche Gelder« gesichert, Bei sieben Milliarden Euro allein in Deutschland ist da noch einiges ans Volk umzuverteilen. An welches auch immer. Die Methode hat nur einen Haken: Wenn die Rebellen nicht allein gewinnen, muss man nachhelfen. In Libyen tut man es mit Bombenkrieg seit inzwischen 130 Tagen.