Cyber-Cops gegen Terroristen
Union und SPD für mehr Überwachung im Internet
Berlin (AFP/dpa/ND). Nach seiner Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nun eine schärfere Überwachung des Internets. Der CSU-Mann meinte, es gebe eine »ideologische Aufrüstung des Netzes unter Extremisten«, die Gewalttaten wie in Oslo möglich mache. Die Attentate seien »scheinbar von einem Einzeltäter begangen« worden, so Uhl im »Deutschlandfunk«. »In Wahrheit wurde die Tat im Internet geboren.«
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der »Rhein-Zeitung«: »Wir müssen mehr Polizisten einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können.« Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, schlug in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« 2500 neue »speziell ausgebildeten Cyber-Cops« vor, die im Netz verdachtsunabhängig nach radikalen Einzeltätern suchen.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte, für solche Diskussionen sei kurz nach dem Attentat »nicht der richtige Zeitpunkt«. Grüne und LINKE kritisierten die Vorstöße. Die Regierung müsse »ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen«, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der »Frankfurter Rundschau«.
Ulla Jelpke (LINKE) warnte vor einer »Totalüberwachung« des Internets. Zu den Forderungen von Nahles nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sagte Jelpke, es genüge nicht, ein Verbot von Parteien wie der NPD zu fordern, sondern »die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten«. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Forderung nach einem neuen NPD-Verbot abermals zurück. Ein erster Anlauf war 2003 gestoppt worden, weil V-Leute der Staatsschützer Führungspositionen innehatten.
Unterdessen forderten Unionspolitiker, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen, bei der Daten aus Telefon-, Email- und Internetverbindungen verdachtslos auf Vorrat erfasst werden. Grüne, LINKE und FDP lehnten dies ab.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
