Dortmunds Nazis geraten unter Druck

Im Vorfeld des von den sogenannten Autonomen Nationalisten ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« am 3. September in Dortmund gehen die Neonazis in die Offensive. Nach einer Serie neofaschistisch motivierter Anschläge rüsten sich Dortmunds Nazigegner gegen die Attacken. Für den morgigen Donnerstag (18 Uhr) ruft das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« zu einer Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Stadtteil Dorstfeld auf, wo das Gros der Dortmunder »Autonomen Nationalisten«, aus deren Reihen die Angriffe offenbar verübt wurden, wohnt.

Insgesamt fünf Anschläge auf Büros, Wohnungen und Autos von Antifaschisten in Dortmund waren allein in der letzten Woche zu verzeichnen. So wurde an das Büro der örtlichen DKP ein Hakenkreuz gesprüht, das Auto der Dortmunder Vorsitzenden der kommunistischen Partei wurde stark beschädigt. Die Scheiben des Wahlkreisbüros der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke wurden zum sechsten Mal in Folge eingeworfen und ein Betriebsrat erhielt erneut gegen ihn und seine Frau gerichtete Morddrohungen.

Maßlose Nazigewalt

»Dass Neonazis auch noch zu Verbrechen ganz anderen Ausmaßes fähig sind, zeigt das schreckliche Massaker in Norwegen. Die ideologische Grundlage für diese Tat aus Hass, Menschenverachtung, Antikommunismus und Antiislamismus verbindet den Attentäter mit der Neonazi-Szene in Dortmund«, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts am Dienstag gegenüber ND.

Tatsächlich, so berichtete etwa der »Tagesspiegel«, hatte der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik sein Manifest am Tag der Tat an rechte Zirkel in ganz Europa – darunter den sogenannten »Nationalen Widerstand Dortmund« gemailt.

Sowohl das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« als auch der bundesweite antifaschistische Zusammenschluss »Dortmund stellt sich quer!« rufen indes dazu auf, das für den 3. September vorgesehene Nazigroßevent anlässlich des Antikriegstages mittels Massenblockaden zu verhindern. »Der ›Nationale Antikriegstag‹ ist nach dem im Februar erfolgreich verhinderten Nazievent in Dresden der bedeutendste Aufmarsch der rechten Szene bundesweit«, konstatiert Dirk Neuhoff, einer der Sprecher von »Dortmund stellt sich quer«.

Blockade und Sabotage

Neben der Blockade des Naziaufmarsches will das Bündnis bereits am 2. September gegen »Nazigewalt und Krieg« durch Dorstfeld demonstrieren. »Uns ist es vor allem wichtig, dahin zu gehen, wo die Nazis wohnen und im Vorfeld ihres Aufmarsches ein klares Zeichen gegen Krieg zu setzen«, so Neuhoff weiter. Das neu formierte »Alerta!-Bündnis« um Dortmunder Antifa-Gruppierungen ruft darüber hinaus dazu auf, den Naziaufmarsch zu »sabotieren, blockieren, verhindern!«.

Die zunehmenden Aktivitäten der Dortmunder Nazis sind wiederholt Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. So antwortete die rot-grüne NRW-Landesregierung am Dienstag auf eine Anfrage der Abgeordneten Anna Conrads (LINKE), dass sie für den Aufmarsch am 3. September in Dortmund mit bis zu 1000 Neonazis rechne. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass die Neonazi-Szene bei der Durchführung von Demonstrationen oder Kundgebungen ein entschlosseneres und situativ bedingt auch gewaltbereiteres Verhalten an den Tag lege, als dies zuvor zu beobachten war, heißt es weiter. Während das von SPD-Innenminister Ralf Jäger geführte Ministerium ankündigte, sich nicht für ein Verbot des »Nationalen Antikriegstages« starkmachen zu wollen, forderte das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) auf, den Aufmarsch zu verbieten.