nd-aktuell.de / 02.08.2011 / Politik / Seite 5

Horst Mahler unter IM-Verdacht

Vorwürfe gegen Neonazi und Holocaustleugner

Jörg Meyer

Hat er oder hat er nicht? Ob der derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzende Neonazi Horst Mahler tatsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) tätig war, ist fraglich. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der Ex-RAF-Terrorist und nach seinem Wechsel von ganz links nach ganz rechts mehrfach verurteilte Holocaustleugner als Inoffizieller Mitarbeiter beim MfS geführt worden sein.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den persischen Schah erschoss, war auch Mahlers Name in den Akten aufgetaucht, berichtete die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf einen »vertraulichen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft«. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte per Pressemitteilung am Montag indes klar: »Im Rahmen der Ermittlungen wurden keine Erkenntnisse dahin gehend erlangt, dass Horst Mahler als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig war.« Dass der heute 75-Jährige von der Stasi als IM geführt wurde, wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber ND weder dementieren noch bestätigen. Nach Angaben der »Berliner Morgenpost« soll er 1967 von der Stasi angeworben und kurz nach seinem Gang in die Illegalität 1970 als IM »abgeschaltet« worden sein.

Das Verfahren gegen Kurras wurde 2009 neu eröffnet, nachdem seine Stasimitarbeit bekannt geworden war. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes.