nd-aktuell.de / 02.08.2011 / Kommentare / Seite 4

Neue Extremsparte

Kommentar von Uwe Kalbe

Uwe Kalbe

Schwer zu sagen, ob der bayerische Verfassungsschutz mit »Fachidioten« ausreichend spöttisch beschrieben ist. Er hat nun ein neues Gefährdungspotenzial entdeckt. Nicht nur der radikale Islamist ist gefährlich, sondern auch sein Gegenteil, der radikale Islamhasser. Nach den Anschlägen in Norwegen scheint das folgerichtig. Ist es aber nicht. Die Islamfeindlichkeit ist keine neue Extremismussparte. Sie ist eine Variante neokonservativer Welterklärungsversuche, eine kleine Schwester des Rechtsextremismus. Auch wenn beide zuweilen unversöhnlich klingen.

Der Verfassungsschutz hat es nicht leicht, in der komplizierten, widersprüchlichen und von Interessenkonflikten zerrissenen Welt nach vernünftigen, möglichst wahrhaftigen Kriterien zu funktionieren. Dass dieses Tun beinahe aussichtslos ist, tut uns herzlich leid, wird ja aber ganz gut bezahlt. Deshalb hier die traurige, aber beinahe endgültige Wahrheit: Der Verfassungsschutz wird es nie packen. Er kann der gefährlichen und so komplizierten Wirklichkeit gar nicht auf den Grund gehen, weil er in einer falschen Grundannahme feststeckt. Dass er selbst überparteilich sei. Er selbst ist ja Opfer wie Verursacher jener gesellschaftlichen Verwirrung, die so unendlich nützlich ist, wenn es darum geht, Feindbilder aus dem Boden zu stampfen, die man irgandwann mal brauchen könnte.