Wohin mit dem »guten Stück auf Rädern«?

Die sichere Unterbringung des eigenen Autos spielt für Haus- oder Wohnungsbesitzer eine große Rolle. Immer wieder gibt es Streit – zum Beispiel um blockierte Zufahrtswege, bauliche Mängel an Garagen und die Belästigung von Nachbarn durch Motorenlärm. Der LBS-Infodienst hat einige Urteile gesammelt.

u Nach dem Kauf einer Wohnung stellte die neue Eigentümerin fest, dass die Stellplätze in der Tiefgarage nur 2,25 Meter breit und eigentlich nur mit Kleinwagen benutzbar waren. Bereits ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse, so klärten die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Prozess (Az. 7 U 212/97), sei lediglich »von einem geübten Fahrer« und »bei unverhältnismäßigem Rangieraufwand« einzuparken. Sie sprachen deswegen von einem Mangel der Wohnung. Der Verkäufer musste der Eigentümerin für zwei Stellplätze 14 000 Euro zurückzahlen.

u Immer wieder kommt es wegen der Durchfahrtsrechte über ein anderes Grundstück zu gerichtlichem Streit. Eigentumsrecht trifft auf Durchfahrtsrecht. Das Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz (Az. 3 C 810/96) hat in einem Fall entschieden, dass ein Grundstückseigentümer sein Hoftor nicht ohne weiteres absperren darf, wenn ein anderer ein Durchfahrtsrecht besitzt. Wenn schon, dann müs...