Halben Monat Fahrverbot?
Verkehrsrecht
Verhängt ein Amtsrichter gegen einen Autofahrer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot von einem halben Monat, ist dies unzulässig. Fahrverbote können nur für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten verhängt werden. Das Gericht kann zwar im Ausnahmefall von einem Fahrverbot absehen, aber kein Fahrverbot von unter einem Monat verhängen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2010, Az. IV-3 RBs 210/10
u Parkt eine Kundin ihr Auto auf dem Privatparkplatz eines Supermarkts länger als die erlaubte Stunde, darf der Inhaber des Marktes den...
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