Neuer Streit um die Pflegereform

Passau/München (epd/ND). Die künftige Finanzierung der Pflege bleibt umstritten. Der Sozialverband VdK wies einen Vorstoß aus der Union zurück, wonach in der Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage aufgebaut werden soll. »Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbeitrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht«, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der »Passauer Neuen Presse«. Zustimmung zu dem Vorschlag von 22 jüngeren Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU äußerte hingegen der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV).

Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet derzeit Eckpunkte für eine Pflegereform. In dem Papier der Unions-Abgeordneten, das am Dienstag in Berlin bekanntgeworden war, heißt es, noch vor der nächsten Bundestagswahl müsse eine Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung geschaffen werden. Angesichts der Alterung der Gesellschaft sei klar, dass die Pflege teurer werde.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte, die Pflegeversicherung benötige »jetzt Geld, nicht erst in ferner Zukunft«. Auch das spreche gegen das Ansparen eines Kapitalstocks. »Die Finanzierung durch den paritätisch aufgebrachten Pflegeversicherungsbeitrag ist die annähernd gerechteste Variante«, sagte Mascher. Aus ihrer Sicht könnte man auch die jährlichen Überschüsse der privaten Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro nutzen, um die Pflegeleistungen für alle zu verbessern.