Unangenehme »Dortmunder Verhältnisse«

Im Kampf gegen rechte Gewalt in Dortmund sind die Behörden offenbar Teil des Problems. Sie tun nur wenig, um die Straftaten aufzuklären.

Im Vorfeld des von den neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« am 3. September in Dortmund erneuern der DGB, die LINKE und antifaschistische Gruppen ihre Kritik am Umgang der Polizei und Justiz mit der rechten Gefahr. So würde Nazigewalt, der in den letzten Wochen vor allem Unterstützer des antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« ausgesetzt waren, von den Behörden verharmlost und Ermittlungsverfahren gegen die Neonazis sogar verschleppt, so die Vorwürfe.

Obwohl die Fensterscheiben des Dortmunder Wahlkreisbüros der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erst in der Nacht von 19. auf den 20. Juli eingeworfen wurden, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nicht einmal fünf Tage danach eingestellt. Ein Täter hätte nicht ermittelt werden können und weitere Nachforschungen versprächen zur Zeit keinen Erfolg, heißt es in dem Schreiben der Behörde lapidar. Für Jelp...