Verbieten

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, an einer Arbeitsgruppe der Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren teilzunehmen – und gleichzeitig klargestellt, dass sich die Meinung von Minister Friedrich (CSU) in der Sache nicht geändert habe. Also kein Abzug der V-Leute aus der NPD. Doch an diesen V-Leuten war der letzte Versuch, die Nazipartei zu verbieten, gescheitert. Friedrich muss sich entscheiden, was er will. Wozu teilnehmen, ohne die Verbotsvoraussetzungen zu schaffen? Seine ...