Seehofer will Pflegekassen entlasten

Hamburg (AFP/ND). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Pflegeversicherung von Leistungen für Behinderte entlasten. In einem neuen Gesetz solle geregelt werden, dass ein Teil der bisherigen Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werde, berichtete die Wochenzeitung »Die Zeit« am Mittwoch. Demnach will Seehofer diesen Vorschlag bei den Verhandlungen über die Pflegereform im Herbst einbringen. Laut Koalitionsvertrag ist die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung geplant, die der CSU-Chef dem Bericht zufolge aber weder für notwendig noch für zweckmäßig hält.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die geplante Pflegereform vorlegen. FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. So soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Finanzierung der Pflege für die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler zu gewährleisten. Der bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller unterstützt diesen Vorschlag: »Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht.«

Kritiker sehen in der Zusatzvorsorge eine Privatisierung der Risiken und eine Verlagerung von Kosten zu Lasten der Versicherten. Ob die Reform angesichts der Widerstände noch vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt wird, ist ungewiss.