FDP will bei älteren Arbeitslosen sparen

Berlin (dpa/ND). Wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich die FDP dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. »Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht«, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem »Handelsblatt«.

Derzeit wird das Arbeitslosengeld I für über 58-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren kritisch, betonte Lindner.

Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium ging zu dem Vorstoß auf Distanz: Beim Arbeitslosengeld für Ältere sei aktuell keine Änderung geplant, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Sie verwies aber ebenfalls darauf, dass Ältere am Arbeitsmarkt »zunehmend bessere Chancen« hätten. So habe die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren zuletzt bei 57,7 Prozent gelegen – und damit deutlich über dem Wert von vor zehn Jahren mit 37,4 Prozent.

»Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten«, sagte Lindner. Die Bezugsdauer war erst Anfang 2008 von der großen Koalition unter Federführung der CDU/CSU verlängert worden. Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragszahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen, sagte Lindner.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld »unsinnig und unverschämt«. Der Sozialverband VdK erklärte: »Angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für über 50-Jährige würde vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen.«