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Überfällig
Martin Kröger zum besseren Informantenschutz
Besser spät als nie. Zwar liegt die Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch schon einige Wochen zurück. Doch mit der jetzt geplanten Bundesratsinitiative des Senats zur Verbesserung des Schutzes von »Whistleblowern«, also Menschen, die Missstände in ihren Firmen aufdecken, wird immerhin ein wenig der fatale Eindruck korrigiert, der im Nachklang zur Urteilsverkündung im Juli entstanden war.
Denn damals konnten sich die Vertreter des rot-roten Senats, allen voran der LINKE-Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff, nur zu halbherzigen Bedauerungsäußerungen durchringen. Und das im Fall einer Frau, die, bevor sie den Pflegeskandal bei Vivantes auch übers ND an die Öffentlichkeit brachte, immer zuerst versucht hatte, intern eine Lösung für die ausgemachten Missstände zu erwirken. Für ihr Engagement verlor Heinisch ihren Job und bezahlte mit ihrer Gesundheit.
Man darf gespannt sein, wie der Vorstoß von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) im Bundesrat aufgenommen wird. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Informanten ist jedenfalls überfällig. Auch wenn sie für die Altenpflegerin Heinisch zu spät kommen wird.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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