nd-aktuell.de / 12.08.2011 / Kommentare / Seite 4

Kombibahnhof ade

Kommentar von Gesa von Leesen

Der Vorschlag von Heiner Geißler, statt eines nur unterirdischen eine Kombination aus über- und unterirdischem Bahnhof zu bauen, ist vom Tisch. Denn dass Bund, Bahn, Stadt und die Region Stuttgart nichts davon halten, haben sie bereits kundgetan. Die Aufforderung der grün-roten Landesregierung, dies nun noch offiziell mitzuteilen, ist nur mehr Formsache. Die Grünen konnten sich mit einer intensiven Prüfung des Kompromissvorschlages gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen.

Doch wegen Geißlers Idee die Koalition zu gefährden, wäre überflüssig. Zum einen, weil sich eigentlich nichts geändert hat: Die Grünen sind gegen Stuttgart 21, die SPD dafür. Zum anderen könnte keine der Koalitionsparteien davon profitieren, wenn sie über das Geißlersche Stöckchen sprängen, sich entzweiten und Grün-Rot platzen ließen. Denn von einer Koalition mit der CDU hätten weder Sozialdemokraten noch Grüne etwas. Die SPD wäre der wirklich kleine Juniorpartner und könnte kaum mehr Inhalte durchsetzen als mit den Grünen. Und Schwarz-Grün ist der Grünen-Klientel derzeit überhaupt nicht zu vermitteln. Zu tief sitzt der christdemokratisch befürwortete Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten im September vorigen Jahres.

Wenn Ende August die Vertragspartner von Stuttgart 21 alle ihre Ablehnung der Geißler-Idee vorgelegt haben, werden die Grünen ihren Wählern gegenüber erklären, sie hätten alles versucht. Dann beginnt langsam der Wahlkampf für den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Der allerdings birgt dann tatsächlich Gefahren für die Koalition.