Kinderwagen nicht anketten
Urteile in Kürze
Im Haupttreppenhaus dürfen Kinderwagen nicht angekettet werden, damit die Feuerwehr im Brandfall nicht behindert wird.
LG Berlin vom 15. September 2009, Az. 63 S 487/08
Langer Kaltwasservorlauf
Eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent ist gerechtfertigt, wenn der Kaltwasservorlauf länger als zehn Sekunden dauert. Bei der Entnahme von Warmwasser dürfen maximal fünf Liter Kaltwasser verloren gehen.
AG Berlin-Köpenick vom 9. März 2011
Schimmel beim Einzug
Wenn ein Mieter schon beim Einzug Schimmelbefall bemerkt und dies erst später beanstandet, ist der Vermieter dennoch verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Der Erfüllungsanspruch des Mieters bleibt trotz Erkennbarkeit des Mangels bei Vertragsabschluss bestehen.
AG Berlin-Mitte vom 8. September 2009, Az. 8 C 60/09
Erlaubnis für Untermieter
Einem Mieter darf gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gekündigt werden, wenn er einen Untermieter aufgenommen hat und die Erlaubnis dazu rechtzeitig erbeten hatte und darüber hinaus auch eine Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis bestanden hatte.
BGH vom 2. Februar 2011, Az. VIII ZR 74/10
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