Protest und Petition

Mainz (dpa/ND). Gegner des geplanten Hochmoselübergangs in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz protestiert. Mit Handzetteln und Plakaten warnten etwa zehn Leute vor dem 330-Millionen-Euro-Projekt. »Weil dieser Bau unserer Meinung nach nicht zu verantworten ist«, sagte Georg Laska von der Initiative »Pro Mosel«. Parallel tagte der Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, der auch über eine Petition der Brückengegner verhandelte. Darin wünschen sich die Gegner einen Baustopp und ein Mediationsverfahren.

Die umstrittene riesige Brücke bei Zeltingen-Rachtig, unter die der Kölner Dom passen würde, soll laut rot-grünem Koalitionsvertrag gebaut werden, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen hatten. »Wir sind nach wie vor gegen den Bau, sehen ihn aber als nicht verhinderbar an«, teilte der Fraktionschef der Ökopartei im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, mit. Er kündigte ein Treffen mit Brückengegnern im September an. Die Initiative hatte eine Petition ins Rollen gebracht, die online nach Angaben des Petitionsausschusses rund 1700 Mitzeichner gefunden hatte. Darin wird auch eine Mediation verlangt.

»Wir stellen uns es so vor, dass sich Betroffene, Wissenschaftler und Politiker an einen Tisch setzen«, sagte Elisabeth Reis von der Bürgerinitiative. »Die Fakten müssen auf den Tisch.« Sollte so kein Konsens erzielt werden, wäre eine Volksbefragung nötig. Laut Reis unterschrieben insgesamt rund 7000 Menschen die Petition.

Der Petitionsausschuss beriet am Dienstag hinter verschlossenen Türen über die Petition. »Unsere Entscheidungen sind in einem solchen Fall marginal. Wir können weder die Brücke verhindern noch bauen«, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Peter Wilhelm Dröscher (SPD). Das Ergebnis der Debatte könnte erst Ende nächster Woche bekannt werden.

Im Streit um ein anderes Regierungsprojekt, die Justizreform in Rheinland-Pfalz, stehen seit Dienstag die Experten der neuen Beratungskommission fest. Die achtköpfige Gruppe soll die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgesehene Fusion der beiden Oberlandesgerichte (OLG) und Generalstaatsanwaltschaften des Landes in Zweibrücken auf Kosten des Justizstandorts Koblenz auf den Prüfstand stellen. Die Vorschläge der Kommission werden zum Frühling 2012 erwartet.