Die Lücke

Ein guter Wahlkampftag war der Freitag nicht für die Noch-Regierenden von Rot-Grün. Man mag das von Stoiber und Späth vorlegte Aufbau-Ost-Programm zu recht als unsolide, unwirksam und unehrlich kritisieren - wenigstens aber haben die beiden konservativen Protagonisten mit der kommunalen Investitionspauschale eine seit langem im Osten erhobene Forderung aufgegriffen. Und was setzt die Regierung dagegen? Die öffentliche Weigerung des Chefs der Hartz-Kommission, für die neuen Länder eigene Arbeitsmarkt-Vorschläge - ein so genanntes 14. Modul - vorzulegen, sowie die Absicht zu einer neuen Runde des »Bündnisses für Arbeit«, in dem die Ost-Probleme bislang konsequent ausgeblendet wurden. Vielleicht lehnt Hartz das 14. Modul aus verständlichem Grund ab: Denn in Ostdeutschland wird kein Arbeitsvermittlungs-, sondern ein Investitions- und Innovationsprogramm benötigt. Und das kostet eben Geld, das die Kommission nicht zu verteilen hat und Finanzminister Eichel nicht herauszurücken gedenkt. In diese Lücke ist die Union - offenbar Späth sei Dank - geschickt hineingestoßen. Diese defensive Position wird die Bundesregierung nicht lange durchhalten können - bald darf der Osten auch von ihr schöne Milliardenversprechen erwarten. Auf die Stimmen der parteilich wechselwilligen Neulandbürger kann schließlich keine der Parteien so recht verzichten.