Knesset debattierte über Sozialproteste

Jerusalem (dpa/ND). Netanjahu und die meisten Abgeordneten seiner Koalition blieben der Debatte fern. An den vor gut einem Monat begonnenen Sozialprotesten haben Hunderttausende Menschen teilgenommen.

»Das Volk hat Politiker gewählt, nicht Mitglieder von Kommissionen«, sagte Oppositionsführerin Zipi Livni von der Kadima-Partei angesichts einer von Netanjahu einberufenen Expertenkommission zur Lösung der sozialen Probleme. Die Proteste müssten in eine gerechtere Gesellschaftsordnung münden und nicht nur die Verschiebung einzelner Haushaltstitel zur Folge haben. Vertreter der Regierung warfen der Opposition vor, auf den Protestzug aufgesprungen zu sein. Netanjahu sei der einzige Politiker, der die richtige Balance zwischen sozialen Wohltaten und einer verantwortlichen Ausgabenpolitik halten könne.

Livni kritisierte, viele kämen wegen hoher Mieten und Lebenshaltungskosten nicht über die Runden. »Wenn der Staatshaushalt so bleibt wie bisher, werden wir nicht auf die Proteste reagieren können«, warnte sie.

Unterdessen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem etwa 100 Demonstranten gegen die Sozialpolitik der Regierung. »Kommt aus der Knesset heraus. Der Staat steht vor dem Zusammenbruch«, skandierten sie.