»Wenn die Charité krankt, leiden alle«

Die Berliner CDU hat einen Plan. Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September legte Spitzenkandidat Frank Henkel gestern ein Konzept zur Zukunftssicherung der Universitätsklinik Charité vor. »Wenn Europas größtes Universitätsklinikum schwere Grippe hat, werden nicht nur Gesundheit und Wissenschaft angesteckt«, so Henkel. »Die Wirtschaft krankt dann ebenso. Unter einer kranken Charité leiden alle«, warnte der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Mit der Universitätsklinik muss nach Überzeugung der CDU besser umgegangen werden. Der Leiter der christdemokratischen Programmkommission, der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann, ging ins Detail. Oberster Rettungsvorschlag der CDU: Sowohl die Charité als auch den landeseigenen Vivantes-Krankenhauskonzern in öffentlich-rechtliche Stiftungen umwandeln. Das bringe Exzellenz, Geld und Planbarkeit. Ein Gewinn für Forschung und Lehre. »Die Charité ist exzellent, wird aber von der rot-roten Landesregierung nicht so behandelt«, so Henkels Vorwurf. Das größte Problem sieht der CDU-Mann in den stetig sinkenden Landeszuschüssen. An einer Grafik zeigt er: »Im Jahr 2000 gab es noch 262 Millionen Euro, 2010 nur noch 177 Millionen.« 85 Millionen Euro – das sei die höchste Absenkung im Vergleich aller Bundesländer. Die CDU sieht da Herausforderungen: Die Strukturen ändern. Die jetzigen seien nicht tauglich für eine moderne und innovationsfähige Uniklinik. Bis dato werde die Charité als nachgeordnete Behörde behandelt; das müsse geändert werden.

Nun habe die Partei zusammen mit dem Bundesforschungsministerium einen Finanzierungsplan erarbeitet. Danach gebe es für die Zukunftssicherung des Klinikums für die nächsten 15 Jahre einen Investitionsbedarf von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Dabei wird mit 300 Millionen Euro aus einer Kooperation mit Vivantes gerechnet, dazu Landesinvestitionen von 600 Millionen Euro sowie bis zu 400 Millionen Euro Bundesförderung. »So kann die Charité wieder wachsen«, meint die Berliner CDU und verwies darauf, dass Gesundheit ein Wirtschaftsmotor sei. »Über 230 000 Menschen in Berlin arbeiten in der Gesundheitswirtschaft«, zitierte Heilmann aus einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

Was die Uniklinik als Stiftung alles machen könnte, erläutert Kommissionsleiter Hellmann: »Am Hauptbahnhof kann ein neues Bettenhaus gebaut werden.« Aus dem jetzigen auf dem Campus Mitte solle ein Forschungsturm werden. Außerdem könnten ein neuer Biotechcampus und ein Herzzentrum eingerichtet sowie Betten an Dritte abgegeben werden. Als Beispiel führte Heilmann das schon existierende Darmtumorzentrum im Benjamin-Franklin-Krankenhaus an, das zur Charité gehört. Unter dem Dach der Uniklinik arbeiten auch der Campus Virchow-Klinikum und der Campus Berlin-Buch.

Weitere Vorteile einer Charité-Stiftung laut CDU: Sie kann sich auf Wissenschaft und Wirtschaftlichkeit fokussieren und in Infrastruktur, neue Projekte und Berufungen investieren. »Mehr als 60 Prozent der Institutsleiter sind an der Altersgrenze«, sagte Henkel. »Bei einem kleinen Budget bekommen wir keine qualifizierten Nachwuchskräfte.« Zudem garantiere eine Stiftung eine Ausstattung der Uniklinik unabhängig von der politischen Stimmungslage. »Eine Stiftung ist klar vom Haushalt abgegrenzt. Da kann niemand hineinpfuschen«, hieß es. Ein Stiftungsrat mit Mitgliedern von Bund, Land, Wissenschaft und Angestelltenvertretern soll an der Spitze stehen.

»Senator Jürgen Zöllner beschäftigt sich seit Längerem mit diesem Thema«, hieß es dazu aus der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der SPD-Politiker stehe auch in Kontakt mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). »Vor diesem Hintergrund nehme der Senator das Papier der CDU mit Interesse zur Kenntnis. Eine detaillierte Stellungnahme behalte sich Zöllner für die nächsten Tage vor.