EU-Staaten basteln an Syrien-Resolution

New York/Brüssel (AFP/dpa/ND). In dem am Dienstag (Ortszeit) in New York vorgelegten Text forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Protestbewegung auch ein vollständiges Waffenembargo.

Der Resolutionsentwurf verurteilt die »schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen« in Syrien und verlangt ein Ende der Gewalt. Der Text sieht das Einfrieren der ausländischen Vermögenswerte von Staatschef Baschar al-Assad und 22 weiteren ranghohen syrischen Vertretern sowie Reiseverbote vor. Auf der Liste stehen unter anderen Assads Bruder Maher, der eine Panzerdivision der syrischen Armee kommandiert, sowie Vizepräsident Faruk al-Schara und Verteidigungsminister Dawud Radschiha. Gegen den syrischen Geheimdienst und drei mit Assads Regierung verbundene Firmen sollen ebenfalls Sanktionen verhängt werden.

Nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen hoffen die EU-Staaten auf eine schnelle Abstimmung im Sicherheitsrat. Allerdings lehnen die Vetomächte Russland und China jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika äußerten starke Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die Resolution zu unterstützen, in der keine militärischen Schritte gefordert werden. »Das syrische Volk hat sehr klar gemacht, dass es keine ausländische Militärintervention will«, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice.

Die EU hat am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, dabei aber die Rohölimporte aus Syrien noch nicht verboten. Am Ölembargo werde noch gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es werde vermutlich spätestens Anfang September in Kraft treten.