Rente: Senken der Beiträge umstritten

Osnabrück (epd/ND). Der DGB fordert, finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung nicht nur zur Senkung der Beiträge zu nutzen, sondern vor allem für eine Offensive gegen Altersarmut. »Es macht zwar Sinn, die Beiträge anzuheben, wenn die Kasse leer ist. Aber andersherum ist der Automatismus angesichts der Probleme, vor denen wir stehen, nicht sinnvoll«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Oberste Priorität habe die Bekämpfung der Altersarmut.

Gegenwärtig wird der Rentenbeitrag gesenkt, wenn die Reserve der Rentenversicherung anderthalb Monatsauszahlungen überschreitet. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung verlangen die Unternehmer, die Beitragsätze von derzeit 19,9 Prozent auf zunächst 19,6 und dann 19,1 Prozent zu senken. Buntenbach plädierte stattdessen dafür, zunächst über Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut zu entscheiden und erst dann darüber zu reden, »was man mit dem anderen Teil der Reserven macht«.

Zur Begründung verwies die Gewerkschafterin auf eine drohende Altersarmut, wenn die Politik nicht gegensteuere. »Wir haben einen ausufernden Niedriglohnbereich, in dem die Menschen von ihrer Arbeit kaum leben können, wo sie nur geringe Ansprüche in der Rente aufbauen.«