Keine Ruhe um Elbe und Saale
Zukunft der Flüsse bleibt weiterhin umstritten
Magdeburg. Im Streit um den Bau eines Elbe-Saale-Kanals bleibt Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU und SPD gespalten. Während CDU-Regierungschef Reiner Haseloff an dem millionenschweren Projekt festhält, sieht SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn die Würfel schon gefallen – gegen das Projekt. Im Koalitionsvertrag hatten beide Seiten nur vereinbart, eine rasche Entscheidung des Bundes zum Kanal zu erwarten.
»Ich glaube, dass sich dieses Thema ganz praktisch lösen wird«, sagte Bullerjahn am Freitag in Magdeburg in Anspielung auf die leeren Kassen des Bundes, die derzeit wohl keinen Bau des Kanals zulassen. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll die Saale als »Restwasserstraße« eingestuft werden, der Kanal unweit der Mündung der Saale in die Elbe wäre damit hinfällig.
Bei einer Diskussionsrunde mit rund 50 Politikern, Vertretern von Umweltverbänden und von Unternehmen versuchte die Bundestagsfraktion der SPD am Freitag eine Verbindung von Umweltschutz und Interessen der Wirtschaft. »Der Schutz der Elbe als Naturraum und ihre wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus«, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff erinnerte an die Entwicklung seit der Wende. »Elbe und Saale waren die schmutzigsten Flüsse Europas. Es hat sich schon grundlegend etwas geändert«, sagte sie. Magnus Wessel vom Umweltverband Nabu warnte allerdings: »Es werden sich nicht alle Konflikte lösen lassen.« Der Chef des Magdeburger Hafens, Karl Heinz Ehrhardt, betonte, ein Konsens sei möglich, wenn die Gegner der Wasserstraßennutzung ihre Fundamentalopposition aufgeben würden. Ökologie sei auch für die Wirtschaft wichtig.
Der Gewerkschaftsbund DGB pochte auf einen Ausbau der Saale. »Die Saale muss weiter ausgebaut und für den Schiffsverkehr nutzbar gemacht werden«, sagte der DGB-Chef der Region Halle-Dessau, Johannes Krause, laut Mitteilung des Saale-Bündnisses. In der Region Halle und Bernburg hingen mehrere Tausend Arbeitsplätze von der funktionierenden Schifffahrt auf der Saale ab.
Für Aufregung hatte bereits am Donnerstag eine Erklärung der Bürgerinitiative Pro Elbe gesorgt, wonach Haseloff erklärt haben soll, sein Herz hänge nicht am Kanal. Der Text gebe Haseloff nicht korrekt wider, sagte Regierungssprecher Franz Kadell dazu am Abend. Zudem sei das vermeintliche Zitat »insofern bedeutungslos, als der Ministerpräsident erklärt, sein Herz hänge an seiner Frau«.
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