Rosskur für die Landesbanken

Mehrere öffentliche Landesbanken haben sich in der Vergangenheit verzockt. Die Zeche dafür werden in den kommenden Jahren Tausende von Beschäftigten zahlen. Dies ergibt sich aus neuen Brüsseler Auflagen. Den Anfang machte die HSH Nordbank, in Bayern wird das Urteil der EU-Kommission demnächst erwartet.

In Hamburg war vergangene Woche das Erschrecken groß, als die HSH Nordbank ihr Zukunftsprogramm »Offensive: Zukunft!« vorstellte. Über das bereits geplante Maß hinaus wollen Vorstand und Aufsichtsrat weitere 900 Vollzeitstellen »abbauen«. Die Zahl der Vollzeitstellen wird bis 2014 von derzeit 3300 auf 2100 sinken. Vor der Krise arbeiteten in der öffentlichen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg noch 5070 Menschen. »Die Beschäftigten müssen die Suppe auslöffeln«, bedauert Berthold Bose von ver.di.

Das jetzige Geschäftsvolumen soll nahezu halbiert werden. Dazu wird die Bank weitere Standorte in Amsterdam, Paris und Shanghai schließen, einst strategische Beteiligungen verkaufen, die Finanzierung von Flugzeugflotten einstellen und die Schiffsfinanzierung deckeln. Bis zur Krise war die Nordbank mit den Heimathäfen Hamburg und Kiel der weltweit größte Schiffsfinanzier. Die Bilanzsumme betrug vor drei Jahren noch mehr als 200 Milliarden Euro. Bis 2015 soll sie auf 82 Milliarden heruntergefahren werden. Brüssel lässt den einstigen Global Player gnadenlos zu einer Regionalbank zusammenschrumpfen. Allerdings stimmten die Gewerkschafter im Aufsichtsrat der Rosskur zu. Es blieb nichts anderes übrig, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Bose, »um eine Rückabwicklung der Garantien der Länder und damit das sichere Aus der HSH Nordbank abzuwenden«.

Auch im Fall der Bayerischen Landesbank – Bilanzsumme knapp 300 Milliarden Euro – scheint der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia unerschütterlich. Bisherigen Erwartungen entgegen steht das Urteil aus Brüssel noch aus. Stephan Winkelmeier, Finanzvorstand der BayernLB, hofft weiterhin, mit einem blauen Auge davonzukommen. »Wir wollen ganz bewusst eine Beschädigung des Kerngeschäftes als Unternehmensfinanzierer verhindern«, sagte er in einer Telefonpressekonferenz.

Die Äußerung zielt auch auf die Münchner Staatskanzlei, denn einem EU-Urteil geht üblicherweise eine Einigung mit den betroffenen Landesregierungen voraus. Der Freistaat hatte mit zehn Milliarden am Kapitalmarkt aufgenommen Euro die Bank gerettet; allein die Zinsen könnten sich für den Staat 2012 auf eine Milliarde Euro summieren. Im Norden stellten die Länder 13 Milliarden an Beteiligungen und Bürgschaften bereit.

Doch die Landesbanken sollen nach dem Willen der Regierenden in München, Hamburg und Kiel lieber früher als später zurückzahlen. Dazu soll Tafelsilber verscherbelt und Spekulationsschrott abgestoßen werden. Die Schrumpfkur beschleunigte die Schuldentilgung. Alternativlos ist dieser Arbeitsplätze vernichtende Weg nicht. Ein »tragfähiges Modell« habe vorgelegen, bestätigt Bose für die HSH Nordbank. Andere EU-Länder und auch Banken hätten in vergleichbaren Fällen wesentlich mehr Entgegenkommen erhalten. Was Bose nicht sagt. In diesen Fällen war der Druck auf Brüssel aus Politik und Belegschaften stärker.

Verzockt

Schuld am Debakel der Landesbanken (LB) trägt nicht allein die EU-Kommission. Überall trieben Politiker »ihre« LB an, immer höhere Dividenden in die Staatskassen zu zahlen. Zudem untersagte die Europäische Union 2005 auf Drängen der privaten Großbanken die verlässliche »Gewährträgerhaftung« durch den Staat. Dadurch wurde der Rohstoff Geld für die Landesbanken deutlich teurer. Vorher liehen diese sich jedoch noch 300 Milliarden staatlich verbürgte Euro. Damit verzockten sich die Landesbanken in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und Hamburg; die marode Landesbank von Nordrhein-Westfalen wurde aufgespalten und die SachsenLB entging der Insolvenz nur durch die staatlich subventionierte Übernahme aus Stuttgart. hape