Kritik an Kürzung der Arbeitslosenförderung

Das Reformpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuordnung der Arbeitslosenförderung stößt in Brandenburg auf heftige Kritik. Sozialminister Günter Baaske (SPD) sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags, der Gesetzentwurf werde den Herausforderungen nicht gerecht. Es werde gekürzt und gespart wie nie zuvor in diesem Bereich. Schon jetzt gebe es gravierende Einschnitte.

Die Bundesregierung will die Förderinstrumente straffen und damit die Ausgaben drücken. Bundesweit sollen rund acht Milliarden Euro eingespart werden. Reduziert werden unter anderem Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und Ein-Euro-Jobs.

Nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Baer muss von 2012 bis 2015 allein in Brandenburg mit Einbußen von 1,5 Milliarden Euro für die Betroffenen gerechnet werden. Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) beklagte insbesondere, dass es bei der Gewährung von Hilfen Ermessensspielräume gebe.

Sozialminister Baaske sagte, der Aufschwung am Arbeitsmarkt gehe immer noch an Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen vorbei. »Das Gesetz spaltet den Arbeitsmarkt weiter«, stellte er fest. Kürzungen betreffen vor allem diese Gruppen. Baaske rügte, dass weniger Mittel für den öffentlichen Beschäftigungssektor bereitgestellt werden. In diesem mussten bereits Einschnitte von 37 Prozent hingenommen werden, im kommenden Jahr drohten weitere 21 Prozent. »Wir brauchen die Mittel für all jene, die trotz vielfacher Bemühungen es über Jahre nicht schafften, wieder in Arbeit zu kommen.«

Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verteidigte das angekündigte Reformgesetz und verlangte von der rot-roten Landesregierung ein Umdenken. Öffentlich geförderte Beschäftigung bringe nicht die erhoffte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner betonte: »Die Qualität der Vermittlung hängt nicht von der Höhe der Mittel ab.« Das Geld müsse effektiv eingesetzt werden, warb er für den Gesetzentwurf.

Der Abgeordnete Andreas Berning (LINKE) forderte einen grundlegenden Kurswechsel. Denn: »Der Kahlschlag ist in vollem Gange.«